Treibende Kraft - viel bewegt

Im Überblick: Eine Auflistung der Anträge, die wir seit 2016 im Ortsbeirat eingebracht und teilweise auch durchgesetzt haben.

Verkehrswende zügig anpacken – Schienenverkehr stärken!

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße begrüßt Planungen für den Bau einer City-Bahn in Wiesbaden. Der Magistrat wird gebeten, die rasche Anbindung des Westends an den künftigen innerstädtischen Schienenverkehr voranzutreiben. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die Wiederbelebung der Aartalbahn für den regulären planmäßigen Personenverkehr als weitere Priorität voranzutreiben.

Begründung: Das innerstädtische Busnetz ist längst an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Dies wird Tag für Tag vor allem in der Bleichstraße, in der Dotzheimer Straße und auf dem Bismarckring sichtbar. Eine CityBahn könnte hier Entlastung bringen. Um den Durchgangsverkehr in und aus Richtung Untertaunus insbesondere über den 1. und 2. Ring zu reduzieren, ist eine Wiederbelebung der Aartalbahn dringend erforderlich.

Einrichtung von kostenlosen Toiletten im Westend

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wo im Westend kostenlose Toiletten eingerichtet werden können. Dabei sollten die Orte im Vordergrund stehen, die durch “wildes Urinieren” im Verruf sind und wo es somit einen unmittelbaren Bedarf gibt.

Begründung: Die WC-Benutzung ist ein Grundrecht. Sie darf nicht am Geldbeutel oder fehlendem Kleingeld scheitern. Besonders an Verkehrsknotenpunkten, auf Plätzen mit großer Fluktuation an Fußgängern, sowie in Parks und auf Spielplätzen sollte es kostenlose Toilettenhäuschen geben. Sie ermöglichen allen Menschen den längeren Aufenthalt im Freien und fördern somit das soziale Miteinander der Menschen.

Wohnungs- und Gebäudeleerstand Bismarckring Nr. 23

Der Magistrat wird beauftragt zu klären, mit welchen Maßnahmen er den jahrelangen Leerstand des Hauses Bismarckring Nr. 23 beenden will. Welche Maßnahmen von Seiten der Stadt wurden bisher ergriffen, um den Eigentümer dazu zu bewegen, den Leerstand zu beseitigen und Büroflächen in Wohnungseinheiten umzuwidmen?

Begründung: In Wiesbaden besteht ein enormer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Immer mehr Menschen finden keinen kostengünstigen Wohnraum in unserer Stadt. Wer wertvolle und dringend benötigte Wohnungen und Gebäude ungenutzt leerstehen und verfallen lässt, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Grundgesetz stellt klar: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz). Verwaltung und Politik müssen endlich etwas gegen den nicht länger hinnehmbaren Leerstand in der Bismarckstr. 23 tun. Der Eingangsbereich des ehemaligen Geschäftsraumes im Erdgeschoss entwickelt sich zu einem Schandfleck in unserem Viertel. Nach jahrelangem Nichtstun muss der Druck auf den Eigentümer erhöht werden. Das Grundgesetz Art. 14 Abs. 3 stellt klar: „Eine Enteignung ist (…) zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Wendeverbotszeichen im Bereich der Kreuzung Bismarckring/Blücherstraße

Der Magistrat möge die Straßenverkehrsbehörde anweisen, im Bereich der Kreuzung Bismarckring/Blücherstraße ein Wendeverbotszeichen (Vorschriftszeichen 272 StVO) anzubringen.

Begründung: Im Bereich der ampelgesteuerten Kreuzung Bismarckring/Blücherstraße kommt es gerade in verkehrlichen Stoßzeiten regelmäßig zu Gefahrensituationen. Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Kaiser-Friedrich-Ring (Hauptbahnhof) kommend in die Blücherstraße fahren wollen, werden dort auf einen kurzen Abbiegestreifen geführt. Häufig staut sich der Verkehr deswegen auf die beiden geradeaus in Richtung Sedanplatz führenden Fahrstreifen zurück. Regelmäßig biegen Autos aber nicht in die Blücherstraße ab, sondern wenden an der Kreuzung, um auf die gegenüberliegenden Fahrstreifen des Bismarckrings zu gelangen, was dort gestattet ist. Heikel ist das deswegen, weil während der Grünphase für Abbieger auch die Fußgängerampel (Optiker Storch + Bubitsch / Mittelstreifen Bismarckring) sowie der Abbiegeverkehr und die Buslinien aus der Blücherstraße kommend Grün geschaltet sind. Fußgänger haben es an dieser Stelle also mit drei Verkehrsströmen zu tun, die während der kurzen Grünphase ihren Weg kreuzen. An dieser Stelle kommt es deswegen regelmäßig zu gefährlichen Situationen.

Außerdem blockiert der Wendeverkehr nicht nur die Abbiegespur, sondern auch Verkehrsteilnehmer, die geradeaus in Richtung Sedanplatz wollen. Nicht selten verlieren Autofahrer die Geduld und wechseln in waghalsigen Manövern die Fahrspur oder versuchen sich an den „Wendefahrzeugen“ vorbeizuschlängeln, was wiederum zu Unfallrisiken beim Verkehr in Richtung Sedanplatz führt. Der gesamte Verkehr im Bereich der vielbefahrenen Kreuzung gerät durch wendende Fahrzeuge ins Stocken.

Ein Wendeverbot würde nicht nur eine Gefahrensituation entschärfen, sondern auch den Verkehrsfluss insgesamt positiv beeinflussen, weil Verkehrsteilnehmer nur wenige hundert Meter weiter am Sedanplatz problemlos auf die in Richtung Hauptbahnhof führenden Fahrspuren von Bismarck- und Kaiser-Friedrich-Ring gelangen können.

Stickstoffdioxid-Belastung im Westend

Der Magistrat wird gebeten Maßnahmen umzusetzen, die die Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw im Ortsbezirk Westend/Bleichstraße reduziert.

• Das beschlossene LKW-Durchfahrtsverbot soll umgesetzt werden.
• Die Wiederbelebung der Aartalbahn und die Einführung einer City-Bahn würden dem Westend eine konkrete Verkehrsentlastung bringen und den Durchgangsverkehr in und aus Richtung Untertaunus reduzieren.
• Ein zeitlich befristetes Dieselfahrverbot soll geprüft werden.

Begründung: Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße begrüßt die jüngste einstimmige Beschlussfassung des Ortsbeirats Rheingau/Hollerborn unter dem Titel „Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung.“

Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie zur Stickstoffdioxidbelastung der Wiesbadener Luft kommt zu dem Ergebnis, dass an vielen Messpunkten in der Stadt die Grenzwerte überschritten werden. Auch im Westend sind in der Emser Straße, in der Dotzheimer Straße und auf dem Bismarckring die Belastungen durch Stickstoffdioxid besonders hoch. Die EU hat bereits im Jahr 1999 festgelegt, dass die Belastung mit Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht mehr überschreiten soll. Seit 2010 sind die Grenzwerte für alle Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich. Vor allem Dieselfahrzeuge tragen zur hohen Schadstoffbelastung bei. Spätestens der VW-Abgasskandal zeigte, dass etliche Diesel-Autos deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt.

Die Atemgifte, deren Hauptquellen Kraftfahrzeugverkehr sind, können zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen. Vorbelastete Menschen, Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet. Nach einer neueren Studie des Helmholtz-Zentrums kann Luftverschmutzung sogar zum vermehrten Auftreten von Insulin-Resistenzen führen, einer Vorstufe der Diabetes. Die gesundheitlichen Auswirkungen dürfen nicht länger ignoriert werden.

Der Magistrat muss jetzt endlich handeln, damit die Grenzwerte flächendeckend eingehalten bzw. unterschritten werden.

Übergangslösung für den Radverkehr zwischen der Bertramstraße und der Friedrichstraße

Der Magistrat wird gebeten, das Weiterfahren mit dem Fahrrad zwischen der Bertramstraße und der Friedrichstraße zeitnah zu ermöglichen.

Begründung: Mit der Goebenstraße und der Betramstraße hat Wiesbaden seine langersehnte Fahrradstraße im Westend, die sehr gut angenommen wird.
Diese Fahrradstraße endet jedoch abrupt am Quartiersplatz vor der Elly-Heuss-Schule. Radfahrer, die von der Bertramstraße kommen, sehen sich gezwungen, entweder auf dem winzigen Fußgängerweg weiter zu fahren, der häufig von Schülern vollständig belegt ist, oder abzusteigen, oder ihr Fahrrad die Treppen herunter zu tragen.
Eine langfristige Lösung wird mit dem geplanten Abriss des ehemaligen Arbeitsamtes Ecke Schwalbacher Straße in Aussicht gestellt. Allerdings gibt es für diesen Abriss noch gar keinen anvisierten Termin. Darum bittet unsere Fraktion den Magistrat, eine Interimslösung zu finden, damit der Durchgangsverkehr in die Friedrichstraße für Radfahrer ermöglicht wird, ohne Gefährdung von Fußgängern und ohne Absteigen zu müssen.

Weiterer Spielplatzbetreuer für den Blücherplatz

Der Magistrat wird gebeten, den personellen Engpass auf dem Blücherplatz durch die Einstellung eines weiteren Spielplatzbetreuers sowie weitere Personalreserven zu überwinden.

Begründung: Seit Wochen ist der Spielplatzbetreuer auf dem Blücherplatz auf sich alleine gestellt, da sein Kollege krankheitsbedingt langfristig ausfällt. Auf dem hochfrequentierten Gelände muss gerade in den Frühjahrs- und Sommermonaten die Öffnung der sanitären Anlagen und die Reinigung des Platzes gewährleistet sein. Ersteres ist nach Dienstende des Spielplatzbetreuers um 15.30 Uhr nicht mehr möglich. Eltern, Kinder und alle andere Besuchergruppen des Kinderspielplatzes stehen vor verschlossenen Sanitäranlagen. Auch die wichtige Funktion des Spielplatzbetreuers als Ansprechpartner für Kinder und Aufsichtsperson ist am Nachmittag dann nicht mehr gegeben.

Ganzjährige Spielplatzbetreuung und Strom für die Sanitäranlage auf dem Blücherplatz

Der Magistrat wird gebeten, eine ganzjährige Spielplatzbetreuung auf dem Blücherplatz zu organisieren sowie die Sanitäranlage mit Stromanschlüssen auszustatten.

Begründung: Der Spielplatz wird ganzjährig von Kindern genutzt. Die starre Einteilung der Spielplatzsaison von April bis Oktober ist nicht zeitgemäß. Die sanitären Anlagen sind in den Herbst- und Wintermonaten verschlossen, dennoch wird der Platz vielfältig genutzt. Ein Stromzugang in der Sanitäranlage ist für einen besseren Komfort sowohl für den Spielplatzbetreuer als auch für die Nutzer der Sanitäranlage notwendig.

Feinstaubmessungen im Stadtteil an öffentlichen Orten

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Prüfmaßnahmen zur Feststellung der Feinstaubbelastungen im Westend, insbesondere an öffentlichen Orten wie Schulen und Kindergärten.

Begründung: Die seit Jahren viel zu hohen Feinstaubwerte in Wiesbaden belasten die Luftqualität und damit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Westend ist besonders von dieser Form der Luftverschmutzung betroffen, da mehrere Hauptverkehrsachsen das Viertel durchschneiden.
Im Rahmen von medialen Berichterstattungen (z.B. Frontal 21) wurde aufgedeckt, dass diese viel zu hohen Feinstaubwerte nicht nur an stationären Messstationen an den Straßen selbst festgestellt wurden, sondern ebenso in Schulgebäuden abseits dieser Hauptachsen.
Insofern erscheint es dringend erforderlich, im Westend mit mobilen Feinstaubmessgeräten Messungen in Schulgebäuden, Kindergärten und anderen öffentlichen Orten vorzunehmen, um die tatsächlichen Feinstaubbelastungen auch im Viertel selbst erheben zu können.

Nachmarkierungen der Parkflächen im Westend / Auftragen von Sperrflächen in Kreuzungen

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkmarkierungen im äußeren Westend (insbesondere im Bereich Yorckstraße) zu erneuern und Sperrflächenmarkierungen in relevanten Kreuzungsbereichen aufzutragen.

Begründung: Im äußeren Westend sind nahezu ausnahmslos alle PKW’s von Anwohnern im öffentlichen Raum abgestellt. Verbunden mit dem hohen Parkplatzdruck ist verkehrswidriges Parken ein Dauerzustand.

Eine Besonderheit beim Anwohnerparken stellt die Yorckstraße dar. Hier ist Gehwegparken zugelassen, die PKW’s werden aber nicht längs sondern frontal/schräg auf dem Gehweg geparkt (mit der Fahrzeugfront zu den Hausfassaden hin).

Die vor vielen Jahren aufgetragenen Parkmarkierungen sind kaum mehr sichtbar, viele Fahrzeuge parken deutlich zu nah an den Häuserfronten und beeinträchtigen insbesondere mobilitätseingeschränkte Fußgänger oder bspw. Kinderwagen.

Eine Erneuerung der Markierungen ist daher insbesondere an Örtlichkeiten, an denen es keine bauliche Abgrenzung zwischen Parkfläche und Gehweg gibt, unerlässlich.

Darüber hinaus sind relevante Kreuzungen mit Sperrflächen zu markieren. Insbesondere in kleineren Kreuzungen (z.B. Yorckstraße, Westendstraße, Goebenstraße, Bertramstraße) werden immer wieder Fahrzeuge geparkt.

Dies ist vollkommen inakzeptabel, da gerade hier Übergangsmöglichkeiten mit einem abgesenkten Bordstein vorhanden sind.

Zudem muss Kindern an Kreuzungen eine uneingeschränkte Sicht gewährleistet werden!

Parkende Autos stellen in Kreuzungen Sichthindernisse dar und sind besonders für Kinder eine enorme Gefahrenquelle.

Darüber hinaus wird angeregt, auch weitergehende Maßnahmen (bspw. das Aufstellen von Metallpfosten oder Blumenkästen auf den aufgetragenen Sperrflächen) zu prüfen.

Gut sichtbare Markierungen sind zudem auch erforderlich, weil immer wieder einzelne PKW’s so abgestellt werden, dass sie zwei Parkflächen besetzen. Damit wird der Parkdruck und Parksuchverkehr zusätzlich und unnötigerweise erhöht.

Rattenplage am Blücherplatz

Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Rattenplage rund um die Blücherschule einzuleiten.

Begründung: In den vergangenen Monaten haben Anwohner im Kreuzungsbereich Blücherstraße/Scharnhorststraße und auf dem Spielplatz neben der Blücherschule verstärkt Ratten gesichtet. Über eine Schädlingsbekämpfung durch professionelle Kammerjäger und Pflege von Baumscheiben hinaus sind Aufklärungsmaßnahmen für AnwohnerInnen und weitere geeignete Schritte notwendig, um die Plage abzuwehren und den Tieren den Nährboden zu entziehen.

Altkleidercontainer im Kreuzungsbereich Blücherstraße/Scharnhorststraße entfernen

Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich den Altkleidercontainer im Kreuzungsbereich Blücherstraße/Scharnhorststraße entfernen zu lassen.

Begründung: Der Altkleidercontainer ist an dieser Stelle eine Behinderung für Fußgänger, ein Schandfleck, ein Sichthindernis und bietet nach Aussagen von Anwohnern zudem auch einen zeitweiligen Unterschlupf für Ratten. Der Altkleidercontainer am nahen Elsässer Platz reicht völlig aus.

Sanierung der Sanitäranlage auf dem Blücherplatz

Der Magistrat wird gebeten, die Sanitäranlage auf dem Blücherplatz grundlegend zu sanieren und eine Öffnung ganztägig zu gewährleisten.

Begründung: Der Spielplatz auf dem Blücherplatz ist die Grün- und Spielfläche im Westend, die von vielen Kindern und Erwachsenen ganzjährig genutzt wird. Umso wichtiger ist es, dass die NutzerInnen eine hygienisch einwandfreie Sanitäranlage vorfinden. Hygieneerziehung ist in der Gesundheitspolitik in aller Munde. Deshalb kann es nicht sein, dass gerade Kinder in einem baufälligen Toilettenhäuschen ihre Notdurft verrichten sollen und anschließend keine Hygienemittel vorfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass die Sanitäranlage aufgrund des Personalengpasses oftmals geschlossen ist. Auch in den Sommermonaten standen die Kinder vor der verschlossenen Sanitäranlage, so dass Büsche und Bäume die letzte Lösung sind. Dies wiederum zieht Ratten und anderes Ungeziefer an.

Zunehmender illegal abgelegter Sperrmüll im Westend – Aufklärungskampagne notwendig!

Der Magistrat wird gebeten, dass im Westend eine Plakataktion mit Informationstafeln in mehreren Sprachen gegen illegal abgelegten Sperrmüll gestartet wird.

Begründung: Das Westend ist geprägt von einem starken Bevölkerungsaustausch. Es gibt überproportional viele NeubürgerInnen und einen geringeren Anteil von Alteingesessenen. Dies erfordert eine regelmäßige Aufklärungskampagne über die kostenlose Entsorgung des Sperrmülls. Informationstafeln in mehreren Sprachen sollen den NeubürgerInnen zur Orientierung dienen und ein illegales Ablegen des Mülls vermeiden.

Anbringen eines Hinweisschildes und eines Hundekotbeutelspenders auf dem Sedanplatz

Der Magistrat wird gebeten, auf dem Sedanplatz ein Schild mit dem Hinweis anzubringen, dass die sich dort aufhaltenden HundebesitzerInnen den von ihren Hunden verursachten Kot in den neu anzubringenden Hundekotbeutelspenders zu entsorgen haben.

Begründung: Nach der erfolgreichen Eröffnung des „Westend Gardens“ ist es vielen BesucherInnen aufgefallen, dass auf dem Sedanplatz ein solches Hinweisschild genauso wie ein Hundekotbeutelspender fehlt. Ein Anbringen dieses Schildes sowie des Spenders wäre die erste Voraussetzung für einen sauberen Sedanplatz.

Sachstandsbericht Sedanplatz

Der Ortsbeirat Westend bittet den Magistrat um einen Sachstandsbericht, wann es geplant ist, den Kesselbach am Sedanplatz ans Licht zu holen.

Wie weit sind die offiziellen Planungen fortgeschritten? Ist eine Bürgerbeteiligung noch möglich? Falls ja, würde der Ortsbeirat darum bitten zu prüfen, wie bei einer „großen Lösung“ für Gastronomie auf dem Sedanplatz (unter Einbeziehung des gesamten Platzes statt nur seiner Ränder) die Möglichkeit für ein Wassertretbecken und/oder andere sportliche Betätigungen eingeplant werden können.

Begründung: Der Ortsbeirat hat einstimmig einer probeweisen gastronomischen Nutzung des Sedanplatzes zugestimmt, damit dieser zentrale Platz wieder aufgewertet wird. Die Eröffnung des „Westend Garden“ am 26. und 27. August erwies sich als großer Erfolg und wurde sehr gut angenommen.

Derzeit wird eine „große Lösung“ für die gastronomische Nutzung des Platzes angestrebt. Gleichzeitig soll in den kommenden Jahren der Kesselbach an die Oberfläche geholt werden. In diesem Rahmen wäre die aktive Nutzung dieses Baches mit Wasserspiel- und Sportmöglichkeiten eine hervorragende Möglichkeit, Leben auf den Platz zu bringen. Der Ortsbeirat bittet darum, bei entsprechenden Planungen für Menschen aller Altersgruppen eine phantasievolle Nutzung des Bachlaufes mitzuplanen.

Infoladen

Der Magistrat wird gebeten, seine politischen Handlungsmöglichkeiten dahingehend auszuschöpfen, dass das Projekt Infoladen im Wiesbadener Westend weiterexistieren kann.

Begründung: Der seit 1988 im Westend verwurzelte Infoladen ist in seiner Existenz bedroht. Die Bauaufsichtsbehörde betrachtet die Nutzung der einstmals als Werkstatt zugelassenen Räume als Zweckentfremdung und will die weitere Nutzung untersagen, falls keine Änderung der Raumnutzung beantragt wird. Diese wäre mit hohen Kosten verbunden und würde die Schließung des von ehrenamtlicher Arbeit getragenen unkommerziellen Projekts bedeuten. Die Bauaufsicht hat bei ihrer Entscheidung aber einen Ermessensspielraum, der ausgeschöpft werden muss, denn nach wie vor steht der Werkstattbegriff im Mittelpunkt des Infoladens. Träger des Infoladens ist der Verein Jugendbüro und Werkhof e.V. Er ist als Kultur- und Kreativwerkstatt in der ganzen Stadt bekannt. Neben der Kreativ- und Denkwerkstatt, die politisches und soziales Engagement fördert, gehört der Werkstattbetrieb zu einer festen Größe des Infoladens. Zu den darin realisierten Projekten zählen beispielsweise das Bauen von Möbeln aus Paletten, das Begrünen von Hinterhöfe mit Hochbeeten oder kreatives Upcycling, um scheinbar wertlosen Gegenständen einen neuen Gebrauchswert abzugewinnen. Zu sehen waren diese Aktivitäten z. B. beim diesjährigen Kulturgarten Westend vom 10.-29. September 2016.

Einrichtung von kostenlosen Toiletten im Westend

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wo im Westend kostenlose Toiletten eingerichtet werden können. Dabei sollten die Orte im Vordergrund stehen, die durch “wildes Urinieren” im Verruf sind und wo es somit einen unmittelbaren Bedarf gibt.

Begründung: Die WC-Benutzung ist ein Grundrecht. Sie darf nicht am Geldbeutel oder fehlendem Kleingeld scheitern. Besonders an Verkehrsknotenpunkten, Plätzen mit großer Fluktuation an Fußgängern, sowie in Parks und auf Spielplätzen sollte es kostenlose Toilettenhäuschen geben. Sie ermöglichen allen Menschen den längeren Aufenthalt im Freien und fördern somit das soziale Miteinander der Menschen.

Information über und Einbeziehung bei Bürgerbeteiligungsverfahren

Der Ortsbeirat Westend bittet darum, über geplante Bürgerbeteiligungsverfahren zeitnah informiert zu werden, insbesondere, wenn diese den Stadtteil in besonderer Weise betreffen.

Begründung: Zur Zeit laufen in Wiesbaden vier Bürgerbeteiligungsverfahren, weitere sind für das erste halbe Jahr 2017 geplant. Manche betreffen die gesamte Stadt, andere nur einzelne Stadtteile, wieder andere einzelne Stadtteile in unterschiedlichem Maße. Informiert wird u.a. auf der Internetseite der Stadt Wiesbaden.

Der Ortsbeirat wurde bisher nicht direkt über Vorhaben informiert, die den Stadtteil in besonderer Weise betreffen. Das betrifft insbesondere den laufenden Beteiligungsprozess für die Erarbeitung eines “Integrationskonzeptes für Geflüchtete”, das 2017 verabschiedet werden soll. Diese Veranstaltungsreihe geht im Dezember in ihre vorerst letzte Runde.

Im Westend ist u.a. der Flüchtlingsrat und der Infoladen zu Hause. Hier gibt es eine große Zahl Geflüchteter und eine große Zahl ehrenamtlicher Helfer und von ihnen initiierte Gruppen. Darum sollte der OBR selbstverständlich informiert und einbezogen werden, obwohl es um ein gesamt-kommunalpolitisches Thema geht, das die gesamte Stadt betrifft.  Obwohl im konkreten Fall der Zug “abgefahren” ist, möchten wir bei künftigen, ähnlich gelagerten Fällen von Anfang an als Ortsbeirat beteiligt werden.

Einrichtung einer Spielstraße in der Walramstraße (Höhe Georg-Buch-Haus)

Der Magistrat wird gebeten, die Walramstraße zwischen Wellritz- und Hermannstraße in eine Spielstraße umzuwandeln.

Begründung: Das Georg-Buch-Haus ist Zentrum der Jugendarbeit im inneren Westend. Jugendzentrum, Arbeiterwohlfahrt, KiTa und viele verschiedene Vereine und Initiativen nutzen diese Räumlichkeiten. Die Stadt Wiesbaden veranstaltet jedes Jahr in der Ferienzeit ein Ferienprogramm, das ein Straßenfest in der Walramstraße beinhaltet. Dieses wurde auch in diesem Jahr von den Kindern aus dem Viertel sehr gut angenommen. Es zeigt die Notwendigkeit, am Georg-Buch-Haus den öffentlichen Spielraum für Kinder im inneren Westend zu erweitern. Ein erster Schritt wäre die Einrichtung einer Spielstraße in diesem Straßenabschnitt.

Aufhebung des Gehwegparkens am Kurt-Schumacher-Ring zwischen den Hausnummern 33-41; Anbringen eines Halteverbotszeichens; Vornehmen baulicher Maßnahmen zur Verhinderung missbräulichen Parkens.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Gehwegparken an o.g. Örtlichkeit aufzuheben und durch ein Halteverbotszeichen zu ersetzen.

Begründung: Die örtlichen Gegebenheiten lassen das Fortbestehen eines Gehwegparkens am Kurt-Schumacher-Ring 33-41, zwischen den Einmündungen Lothringer Straße und Nettelbeckstraße (aktuell mit Zeichen 315, alle vier Räder auf dem Gehweg) nicht zu.
Die absolute Restbreite für Gehwege kann nicht gewährleistet werden, die vorhandene Fläche für Fußgänger ist deutlich zu schmal. Dies führt regelmäßig zu Behinderungen, teilweise auch zu Gefährdungen von Fußgängern.
Deswegen stellt die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag, um die Straßenverkehrsbehörde auch auf diesem Weg an ihre sachlich zuständigen Aufgaben zu erinnern und aufzufordern tätig zu werden.
Gerade in einem hoch verdichteten Stadtteil wie dem Westend, das von mehreren stark befahrenen Straßen durchzogen ist, ist es unerlässlich, dass die gesetzlichen Mindestbreiten für Fußwege eingehalten werden. Eine angespannte Parkplatzsituation darf nicht zu Lasten “schwächerer” Verkehrsteilnehmer gehen.
Zur Gewährleistung der Mindestgehwegbreite und zur Verhinderung eines missbräulichen Parkens müssen auch bauliche Maßnahmen (Poller, Fahrradabstellanlagen parallel zur Straße) in Betracht gezogen werden. In weiten Teilen des Kurt-Schumacher-Rings sind eben solche Maßnahmen bereits vorgenommen worden.
Angefügt ist ein Auszug aus der VwV StVO zu Zeichen 315:
“Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.”

Radweg in der Seerobenstraße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Einrichtung eines sicheren Radweges vom Dürerplatz zum Sedanplatz.

Begründung: Fahrradfahrer kommend aus der Innenstadt bzw. aus dem inneren Westend können nicht ungefährdet in die Walkmühlanlagen fahren. Mit dem Beginn des Frühjahrs sind die Walkmühlanlagen ein beliebtes Naherholungsgebiet für die BewohnerInnen des Westends. Insbesondere Eltern mit Kindern sind durch den Autoverkehr gefährdet.

Tempo-30 in der Emser Straße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Emser Straße.

Begründung: Die Emser Straße wird oft als Schnellstrecke missbraucht. Viele Fußgänger und Fahrradfahrer nutzen den Bürgersteig bzw. die Straße, um in die Fußgängerzone zu kommen. Vor allem Kinder, die in die Riederbergschule gehen, sind durch zu schnell fahrende Autos gefährdet. Ein Tempo-30 erhöht die Sicherheit der Kinder.

Sichere Überquerung der Weißenburgstraße

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, durch ein Zebrastreifen und ein gelbes Warnblinklicht am unteren Ende der Weißenburgstraße (vom Sedanplatz kommend) die Querung für Fußgänger sicherer zu machen.

Begründung: Dieser Bereich ist für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, die die Weißenburgstraße überqueren wollen, lebensbedrohlich. Vor allem Kinder, Senioren und Behinderte sind betroffen, wenn rasende PKW’s vom zweispurigen Bismarckring mit gleichbleibend hoher bzw. erhöhter Geschwindigkeit in die enge Weißenburgstraße fahren. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sind daher dringend geboten.

Polizeifahrzeuge auf dem Platz der deutschen Einheit

Der Ortsbeirat möge beschließen, Rücksprache mit dem Revierleiter des 1. Polizeireviers bzgl. der Durchfahrt von Polizeifahrzeugen über den Platz der deutschen Einheit zu halten und darauf hinzuwirken, dass diese Verbindungsstrecke nur noch in wirklich dringenden Einsatzfällen und unter Inanspruchnahme von Wegerechten (Blaulicht, Signalhorn) befahren werden darf.

Begründung: Seit der Umgestaltung des Platzes der deutschen Einheit ist zu beobachten, dass Polizeifahrzeuge regelmäßig vom Polizeirevier über den Platz auf die Schwalbacher Straße fahren.
Bei dem Platz der deutschen Einheit handelt es sich um eine Fußgängerzone, diese ist somit als allgemeine und grundsätzliche Abkürzungsstrecke nicht zu nutzen. Vielmehr muss das Befahren des Platzes zur hoheitlichen Aufgabenerfüllung dringend geboten sein. Dies ergibt sich alleine schon aus § 35 Abs. 1 StVO.
In dringenden Einsatzfällen ist die Nutzung des Platzes der deutschen Einheit geboten und somit auch verhältnismäßig, bei Einsätzen oder Streifenfahrten mit untergeordneter Dringlichkeit sollen die Polizeifahrzeuge auch in Zukunft über die Bertramstraße und Dotzheimer Straße in die Innenstadt einfahren.
Der Verbindungsweg zwischen der Bertramstraße und der Schwalbacher Straße ist nur unwesentlich breiter als die Polizeifahrzeuge selbst. Hierdurch kommt es immer wieder mindestens zu Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern. Fußgänger müssen bei durchfahrenden Polizeifahrzeugen häufig ins Pflanzenbeet ausweichen.
Für Rollstuhlfahrer oder mobilitätseingeschränkte Menschen gibt es im Zweifelsfall gar keine Ausweichmöglichkeit. Eben jenes neu gestaltete Beet ist mittlerweile durch die durchfahrenden Fahrzeuge stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Dazu kommt, dass sich der Eingang der Elly-Heuß-Schule ebenfalls an dieser Engstelle befindet. Auch aus diesem Grund ist diese schmale Verbindungsstrecke bei nicht dringenden Einsätzen gefährlich und somit gänzlich ungeeignet.

Straßenreinigungssatzung 2. Stufe wird abgelehnt

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße hat hinsichtlich des jetzt vom Ordnungsdezernenten vorgelegten und vom Magistrat zwecks Beteiligung der Ortsbeiräte zur Kenntnis genommenen Entwurf für die 2. Stufe der Straßenreinigungssatzung erhebliche Bedenken und lehnt die vorgelegte Satzung daher ab.

Begründung: Nach dem neuen Plan werden viele Straßen von A3 auf A5 heraufgesetzt, manche sogar von A3 auf A7. Das bringt eine Verdoppelung der Gebühren mit sich, die dem Ortsbeirat als unangemessen und überzogen erscheint. Zugegebenermaßen sind gerade im Westend die Beschwerden über Schmutz hoch. Aus der Häufigkeit der Beschwerden wurde nun eine Verdoppelung der Gehwegreinigung hergeleitet, die so nicht nachvollziehbar erscheint. Bei genauer Nachprüfung beziehen sich die meisten Beschwerden auf Bereiche anderer Zuständigkeiten wie auf ungepflegte Grünstreifen, überquellende Mülleimer, wochenlang liegen bleibenden Sperrmüll und Ratten im Umfeld von Containern, also „Dreckecken der Stadt“, die mit der Reinigungstaktung kaum etwas zu tun haben.
Der Ortsbeirat erwartet einen Vorschlag, der den realen Problemen Rechnung trägt. Der Ortsbeirat weist außerdem darauf hin, dass die grundsätzliche Überarbeitung der Straßenreinigungssystematik, wie versprochen, von einem Prozess breiter Bürgerbeteiligung begleitet werden muss und dass dies bislang unzureichend geschah.

Freiluft-Fitnessgeräte im Westend

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße bittet den Magistrat zu prüfen, wo im Westend Outdoor-Fitness-Geräte aufgestellt werden können. Insbesondere sollte geprüft werden, ob dies auf dem neuen Quartiersplatz möglich ist.

Begründung: Da es grundsätzlich einen Beschluss zugunsten der Aufstellung dieser Geräte gibt, hat das Grünflächenamt die Eignung öffentlicher Grünflächen für die Ausstattung mit Outdoor-Fitnessgeräten geprüft (Stand 6.3.2015). Allerdings fehlt bei der Auflistung möglicher Standorte das Westend. In dem dicht besiedelten Westend mit überdurchschnittlich vielen BewohnerInnen, die ein unterdurchschnittliches Haushaltseinkommen aufweisen, wäre eine solche Investition besonders vonnöten und willkommen. Hier würden BewohnerInnen angesprochen, die sich einen Fitness-Club nicht leisten können. Neben dem gesundheitlichen Aspekt hilft ein Fitness-Parcour auch gegen soziale Vereinzelung und befördert das Miteinander im Stadtteil über Generationengrenzen und soziale Grenzen hinweg.

Parkmarkierungen in der Yorckstraße

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, die quer zur Fahrtrichtung gelegenen Parkplätze in der Yorckstraße entlang des Grundstücks der Blücherschule mit Parkmarkierungen zu versehen.

Begründung: Parkraum wird häufig durch unüberlegtes, uneffizientes und vielleicht auch egoistisches Parken zugestellt. Auf den Boden gemalte Parkmarkierungen tragen bei nur geringem Aufwand dazu bei, die vorhandenen Stellflächen bestmöglich zu nutzen.

Fahrscheinautomaten

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, bei der ESWE-Verkehrsgesellschaft darauf einzuwirken, dass an den Haltestellen Gneisenaustraße und Bleichstraße stadteinwärts Fahrscheinautomaten aufgestellt und in Betrieb genommen werden.

Begründung: Diese Haltestellen und hier verkehrenden Busse sind sehr stark frequentiert. Der Verkauf von Fahrscheinen durch die Fahrer verzögert den Betrieb zusätzlich.

Auswirkungen der Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft und der möglichen Autobahnprivatisierung auf das Westend

Der Magistrat wird gebeten, durch Einbeziehung von Gutachtern festzustellen, welche Konsequenzen die von der Bundesregierung geplanten Grundgesetzänderungen zur Überführung der bisherigen Autobahnverwaltung in ein privat-rechtliches Unternehmen und damit zum Einstieg in die Privatisierung der Bundesautobahnen und Erhebung einer Maut für das Verkehrsaufkommen und die Bewohner in unserem Stadtteil haben.
Wir bitten den Magistrat, dieses Thema unverzüglich im Deutschen Städtetag einzubringen.

Begründung: Mit dem Vorhaben einer Grundgesetzänderung zur Bildung einer Fernstraßengesellschaft und Öffnung für private Investoren würde auch nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Erhebung einer streckenbezogenen Pkw-Maut einhergehen. Dies könnte auch im Raum Wiesbaden zwangsläufig viele Autofahrer dazu ermutigen, statt der mautpflichtigen Autobahnen mautfreie innerstädtische Durchgangsstraßen wie den 1. und 2. Ring und die Emser Straße zu nutzen. Eine mögliche Folge wäre auch eine weitere Zunahme des schon jetzt unzumutbaren Verkehrsaufkommens im Westend. Solange der begründete Verdacht nicht entkräftet ist, dass die Erhebung einer streckenbezogenen Pkw-Maut auf Bundesautobahnen zu einer Verkehrsverlagerung auf nicht mautpflichtige Straßen führt, darf es keine Grundgesetzänderung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft geben.

Erhalt der offenen Angebote für Kinder aus Westend und Rheingauviertel

Der Magistrat wird gebeten darzulegen, ob und wie er die vielfältigen offenen Angebote, die vom Kinderhaus Elsässer Platz für alle Kinder aus den Stadtteilen Westend und Rheingauviertel angeboten werden, nach der Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Wiesbaden und der geplanten Auflösung des dortigen Hortangebots erhalten will.
Vor dem Hintergrund, dass in diesem Sommer noch etliche Erstklässler aufgenommen wurden, der Hort im Kinderhaus aber schon in zwei Jahren schließen soll, möge Sozialdezernent Christoph Manjura bitte seine Aussage im WK vom 23.8.2017 erläutern, dass kein einziges Kind „aus dem Hort geworfen werde“.
Der Ortsbeirat wünscht ferner Aufklärung darüber, wieso der Vorstand des bisherigen Trägervereins des Kinderhauses so plötzlich seine Selbstauflösung vorantreibt und die Stadt ein - strukturell und personell - qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot zerschlägt. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um allen Grundschulkindern, die jetzt bereits angemeldet sind, eine durchgängige Betreuung zu gewährleisten.

Begründung: \

1. Die Stadt Wiesbaden hat angekündigt, die Trägerschaft für das Montessori-Kinderhaus Elsässer Platz zu übernehmen und das bisherige Hortangebot zum Schuljahr 2019/20120 einzustellen. Das hat das Kinderhaus den Hort-Eltern kurz vor den Sommerferien mitgeteilt. Davon betroffen rund 50 Kinder in zwei Hortgruppen: Die Stadt will die über Jahre gewachsene räumliche und personale Infrastruktur mit Bewegungsraum, Holz- und Kreativwerkstätten, einen naturnahen Garten, eine Bienenwerkstatt umfasst, aufgeben und dafür an gleicher Stelle mehrere Kitagruppen einrichten. Das in Hortpädagogik ausgebildete und sehr erfahrene Personal soll in den entstehenden Kita-Gruppen fast schon „fachfremd“ eingesetzt werden.
   Unklar ist, was aus den bisherigen Stadtteil-Angeboten des Schülerclubs KiWi wird. Der Schülerclub besteht aus einer Hortgruppe und offenen Angeboten für alle Kinder der umliegenden Stadtteile, im Besonderen der Stadtteile Westend/Bleichstraße und Rheingau-Hollerborn. Hier bieten Fachkräfte offene Angebote und Projekte an.\
2. Ziel war es, allen Kindern der Umgebung ein attraktives Angebot zur Freizeitgestaltung zu machen - gerade auch für solche aus sozial schwächeren Familien. Besonders beliebt ist der „active-park“, der während der Schulzeit jeden Freitag von 14 bis 18 Uhr und während dreier Wochen in den Sommerferien auf dem Platz vor dem Kinderhaus stattfindet. Außerdem werden in allen Schulferien spezielle Ferienprogramme angeboten. Nach Auskunft des Kinderhauses und des Elternbeirats ist völlig unklar, was aus diesen Angeboten wird, wenn das Hortangebot eingestellt wird.
   Bereits im kommenden Jahr soll es nur noch eine Gruppen im Kinderhaus am Elsässer Platz geben und im darauffolgenden Jahr wird der Hort ganz schließen. Was passiert mit den Erstklässlern, die in diesem Sommer bereits neu im Hort aufgenommen wurden?\
3. Die Betreuungsangebote an den innerstädtischen Grundschulen sind nicht beliebig erweiterbar. Bereits jetzt platzen sie vielerorts aus allen Nähten. Viele Eltern der Hortkinder haben sich bewusst für das Angebot des Kinderhauses entschieden, weil ihre Kinder dort schon die KiTa besucht haben. Die Schließung kam für sie unvermittelt und hat für erhebliche Verwunderung und auch Ärger gesorgt. Wieso haben die Vertreter der Ortsbeiräte der Stadtteile Westend und Rheingau-Viertel, die qua Satzung Teil des siebenköpfigen Vorstands sind, nicht zeitnah über die Pläne informiert, so dass mit der Leitung, dem Team der Hortbetreuung sowie den betroffenen Eltern gemeinsam nach einer praktikablen Lösung gesucht werden konnte.

Spielplatz Bertramstraße attraktiver gestalten

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Spielplatz in der Bertramstraße 25 mit zusätzlichen Spielgeräten für Kinder attraktiver zu gestalten.

Begründung: Der kleine Spielplatz neben der Hochschule Wiesbaden ist wenig frequentiert und häufig verschmutzt. Die mit wenigen Spielgeräten ausgestattete Freifläche im inneren Westend fördert nicht die Annahme des Platzes bei Kindern und Jugendlichen. Das Westend hat neben dem Blücherspielplatz nur diese Alternative für Kinder.

Umbau der Bushaltestelle Bismarckring (Bleichstraße)

Der Magistrat wird gebeten, mit Nachdruck auf einen Umbau der Bushaltestelle Bismarckring (Bleichstraße) hinzuwirken.

Begründung: Die Bushaltestelle „Bismarckring“ in der Bleichstraße ist eine stark frequentierte Bushaltestelle im Wiesbadener Kerngebiet. Die Haltestelle wird von diversen Linien bedient, der Fahrgastdurchsatz ist entsprechend hoch.
Leider handelt es sich bei der Haltestelle jedoch nach wie vor lediglich um einen Gehweg mit Haltestellen-Schild. Der Bordstein befindet sich nahezu auf Fahrbahnhöhe, ein barrierefreier Zu- und Abgang aus den Bussen ist nur unter erheblichen Schwierigkeiten und Zeitaufwand möglich.
Darüber hinaus wird die Bushaltestelle immer wieder als Parkplatz missbraucht. Auch Kunden angrenzender Geschäfte nutzen immer wieder den fast auf Fahrbahnhöhe liegenden Gehweg/Bushaltestelle als Parkplatz und verhindern somit die gleichzeitige Abfertigung mehrerer Busse an dieser Haltestelle. Aus diesem Grund hat die Umwandlung der Haltestelle Bismarckring erhöhte Priorität.

Altglascontainer an der Scharnhorststr./Ecke Blücherstraße

Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der abgestellten Altglascontainer auf drei (je einmal grün, braun, weiß) zu reduzieren.

Begründung: Durch die bisherige Aufstellung von fünf bzw. vier Containern wird unbeabsichtigt ein Raum mit Sichtschutz geschaffen, der immer wieder als öffentliche Toilette missbraucht wird. Bei Aufstellung von drei Containern in einer Reihe wäre dieser Sichtschutz nicht mehr gegeben.

Schaukästen im Ortsbezirk

Der Ortsbeirat bringt an mehreren geeigneten Stellen im Ortsbezirk (Georg Buch-Haus, Platz der Deutschen Einheit, Blücherplatz) abschließbare Schaukästen an. Damit sollen der Ortsbeirat als Gremium und die einzelnen Fraktionen im Ortsbeirat die Gelegenheit erhalten, der interessierten Öffentlichkeit ihre Arbeit und Ideen vorzustellen und auf wichtige Termine und Vorgänge hinzuweisen. Der Ortsvorsteher wird um zügige Einholung von entsprechenden Angeboten gebeten.

Einbahnverkehr in der Scharnhorststraße

Der Magistrat der LH Wiesbaden wird gebeten, für die Verkehrsführung auf der Scharnhorststraße auf der Höhe der Blücherschule (Abschnitt zwischen Yorckstraße und Blücherstraße) Einbahnverkehr (Fahrtrichtung Yorckstraße > Blücherstraße) vorzuschreiben.

Schulwegsicherung Emser Straße

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße fordert den Magistrat auf, die Sicherung des Schulweges vom Inneren Westend zur Riederbergschule beim Übergang Emser Straße/Riederbergstraße zu verbessern. Nach Möglichkeit sollte an der Verkehrsampel (Emser Straße aus Richtung Dürerplatz) eine Warnlicht-Beleuchtung (siehe Anhang I und II) angebracht werden. Außerdem ist die Beschilderung unzureichend.

Der Magistrat wird gebeten, an oben genannter Stelle in beiden Richtungen Verkehrsschilder anzubringen (siehe Anhang III), die die Autofahrer auf den Schulweg hinweisen. Zusätzlich sollen auf der Emser Straße in beiden Richtungen Straßenmarkierungen „Vorsicht Schulweg“ (siehe Anhang IV) vorgenommen werden.

Begründung: Die Sicherung des Schulweges aus dem Inneren Westend in die Riederbergschule (Übergang Emser Straße/Riederbergstraße) ist unzureichend. Nur ein kleines und verdecktes Verkehrsschild in der Emser Straße (Ecke Riederbergstraße, stadtauswärts) macht die Autofahrer darauf aufmerksam, dass sich hier eine Grundschule befindet. Das Anbringen des Verkehrsschildes (siehe Anhang III) sowie die Straßenmarkierung (siehe Anhang IV) sollen die Aufmerksamkeit der Autofahrer für potentielle Gefahren für die Grundschulkinder erhöhen.
Eine weitere gefährliche Situation besteht darin, dass sich im Berufsverkehr der Verkehr auf der Emser Straße stadteinwärts staut, so dass die Autos trotz Grünphase für die Fußgänger weiter fahren, weil diese nicht erkennen können, dass die Ampel bereits auf Rot geschaltet hat. Dies birgt große Gefahren für die Grundschulkinder, die aus dem Inneren Westend in die Riederbergschule gehen. Eine Warnlicht-Beleuchtung (siehe Anhang I und II) an der Verkehrsampel signalisiert den Autofahrern, die sowohl aus der Riederbergstraße kommen und links in Emser Straße einbiegen wollen, als auch den Autofahrern, die vom Dürerplatz/Weißenburgstraße kommen, eine erhöhte Aufmerksamkeit.

Parkflächen in der oberen Walramstraße

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße bittet den Magistrat, die Fahrzeugaufstellung in der oberen Walramstraße (zwischen Sedanstraße und Emser Straße) von einer Längsaufstellung in eine Schrägaufstellung zu ändern und entsprechende Parkmarkierungen vorzunehmen.

Begründung: In der oberen Walramstraße herrscht seit Jahren „wildes“ Parken (in zweiter Reihe). Abhilfe kann eine Schrägaufstellung der Fahrzeuge schaffen. Dies wurde bereits seit längerer Zeit im mittleren Bereich der Walramstraße umgesetzt. Eine Schrägaufstellung ermöglicht zum einen eine bessere Platzausnutzung und zum anderen entfällt das Parken in „zweiter Reihe“.

Leerstand Bismarckring 23

Der Magistrat wird gebeten,

1. zu prüfen, ob durch den teilweise aus der Führungsschiene gelösten Rollladen an einem Fenster des leerstehenden Gebäudes Bismarckring 23 (Nordseite Bleichstraße) die Gefahr besteht, dass der gesamte Rolladen auf den Bürgersteig in der oberen Bleichstraße vor dem Servicecenter der Volksbank stürzen und Passanten schwer verletzen könnte,
2. zu klären, ob hier ein rasches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde notwendig ist, um eine mögliche Gefährdung der Allgemeinheit abzuwenden,
3. dem Ortsbeirat zu berichten , ob die in einem Artikel im Stadtteilblatt “Mensch Westend” zitierte Aussage des Frankfurter Investors und Immobilienmaklers Avraham Milnitzki („Das Gebäude wird in absehbarer Zeit instand gesetzt") so auch dem Magistrat gegenüber gemacht wurde und ob ein Zeitplan besteht, nach dem das Gebäude wieder einer Nutzung zugeführt wird,
4. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie er die Tatsache bewertet, dass im Inneren Westend Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen in feuchten Kellern hausen und gleichzeitig das Gebäude Bismarckring 23 seit Jahren leersteht,
5. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche legale Handhabe (Landesgesetze, Hamburger Modell, Zweckentfremdungsverordnung etc.) aus seiner Sicht notwendig wäre, um ein behördliches Eingreifen gegen Immobilienleerstand und zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum für Wohnungssuchende, Obdachlose, Studierende und Flüchtlinge zu ermöglichen.

Illegales Parken auf dem Mittelstreifen des Bismarckrings unterbinden

Mit der Verlagerung der Glascontainer auf dem Mittelstreifen des Bismarckrings/Höhe Sedanplatz ist die neu geschaffene Freifläche regelmäßig von PKW‘s zugeparkt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine Begrünung dieses Abschnitts nach dem Vorbild der Bepflanzung auf dem 1. Ring.

Begründung: Die vor einiger Zeit erfolgte Verlagerung der Glascontainer hat dazu geführt, dass die auf dem Mittelstreifen frei gewordene Freifläche von PKW‘s als Parkplatz benutzt wird. Die Entsiegelung und Bepflanzung dieses Bereiches unterbindet das illegale Parken und komplettiert das historische Erscheinungsbild des 1. Rings.

Radschutzstreifen Emser Straße

Der Magistrat möge darlegen, auf welcher Beschlussgrundlage er die Planungen für den Bau eines Radfahrstreifens auf der Emser Straße vorantreibt und warum er die Entscheidung des Ortsbeirats, der sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen hat, in diesem Punkt ignoriert.
Das zuständige Dezernat wird gebeten, die aktuellen Planungen dazu dem Ortsbeirat zeitnah zugänglich zu machen und Änderungen gegenüber den bereits vorgestellten Modellen zu erläutern.

Begründung: Der Ortsbeirat hat sich bereits mehrfach mit dem Thema Radweg oder Radschutzstreifen in der Emser Straße beschäftigt. Nach intensiver Diskussion ist das Gremium mehrheitlich zu dem Ergebnis gelangt, dass beide Modelle für den Radverkehr in der Emser Straße zwar grundsätzlich wünschenswert, aber aufgrund der Straßenführung und der speziellen Topografie der Straße nicht realisierbar und für Radfahrer möglicherweise sogar mit zusätzlichen Gefahren verbunden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Überlegungen durch den neuen Dezernenten ignoriert werden und das Gremium in dieser wichtigen verkehrlichen Frage nicht vorab in den Entscheidungsprozess eingebunden wird.
Nachdem bereits in der Vergangenheit ein dubioses Treffen des damaligen Ortsvorstehers mit wenigen ausgewählten Mitgliedern des Ortsbeirats zur Entscheidungsgrundlage der Verwaltung gegen einen Radstreifen in der Emser Straße anberaumt wurde, scheint es nun umgekehrt zu sein. Auch jetzt wurde der Ortsbeirat in Gänze nicht darüber informiert, was in welcher Form geplant ist und warum jetzt möglich ist, was vor wenigen Monaten noch unmöglich war. So sehr die Fraktion grundsätzlich Überlegungen zur Verbesserung der Radverkehrs gerade auch in der Emser Straße begrüßt, kritisiert sie diese Hinterzimmer-Politik, die den Ortsbeirat letztlich vor vollendete Tatsachen stellt und dann allenfalls noch kosmetische Korrekturen zulässt.

Verlängerung Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit?

1. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand hinsichtlich der „kritischen Überprüfung“ der geltenden Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit darlegen, die Bürgermeister Dr. Oliver Franz am 18.04.2018 in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Polizeipräsidium Wiesbaden anlässlich der Vorstellung des Konzepts „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ gefordert hat.
2. Das zuständige Dezernat wird gebeten zu erklären, ob es im Bereich Platz der Deutschen Einheit/Faulbrunnenplatz eine Ausweitung der Straßensozialarbeit plant, um dem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit effektiv entgegen zu wirken, wie es von der Fraktion DIE LINKE und anderen Fraktionen im Ortsbeirat seit langem gefordert wird.
3. Die Alkoholverbotszone im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit hätte am 31. August 2018 enden sollen. Im vergangenen Dezember wurde sie von Bürgermeister Dr. Oliver Franz durch Anwendung einer Allgemeinverfügung bis 30. November 2018 verlängert. Plant der Magistrat eine weitere Verlängerung des Verbots?

Begründung: Die Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit wurde im September 2008 eingeführt und seitdem kontinuierlich verlängert. Geändert hat sich seitdem wenig. Auch heute noch ist der Faulbrunnenplatz Treffpunkt und Anlaufstelle für Alkoholkranke. Realistisch betrachtet hat das Verbot nicht viel gebracht. „Trinker“ sind eine auffällige Personengruppe in der öffentlichen Wahrnehmung und ihr Verhalten ist teilweise auch nicht unproblematisch. Bereits vor zehn Jahren hatte Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) deswegen einen Runden Tisch ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Fachleuten die Wirkungen des Alkoholverbots zu beobachten und zu diskutieren. Bereits damals sprachen diese sich für eine Ausweitung der Straßensozialarbeit aus, die den betroffenen Personen betreute Wohnplätze, Therapien, Jobs und Freizeitbeschäftigungen vermitteln könnten. Zudem müsse die Politik endlich einen Platz schaffen, an dem die Trinker geduldet seien, lautete eine weitere Forderung der Experten.
Zehn Jahre nach diesen Erkenntnissen scheint es dringend geboten, die Existenz dieser Personengruppe in einer Großstadt zu akzeptieren und auf Ursachenbekämpfung anstelle auf Gängelung und Verdrängung zu setzen. Die räumlichen Gegebenheiten haben sich durch den Bau der Sporthalle und die Neugestaltung des Platzes massiv verändert. Die Aussagen von Polizei und Landeshauptstadt hinsichtlich einer veränderten Prioritätensetzung scheinen in diese Richtung zu weisen. Jetzt müssen den Worten nur noch Taten folgen.

Reaktivierung der Aartalbahn

Der Magistrat wird gebeten, sich zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Westend für eine rasche Reaktivierung der Aartalbahn auf der gesamten vorhandenen Trasse für den Schienenpersonennahverkehr einzusetzen und die Voraussetzungen hierfür zu prüfen.

Begründung:

• Nach dem Vorbild der Taunusbahn im Hochtaunuskreis, die sich seit ihrer Wiederinbetriebnahme einer zunehmenden Nachfrage erfreut und zu Stoßzeiten auch durchgehende Züge von Grävenwiesbach bis zum Frankfurter Hauptbahnhof anbietet, könnten auch auf der vorhandenen Aartalbahntrasse durch attraktive Angebote Pendler und Reisende zum Umsteigen vom Auto und Bus auf die Schiene motiviert werden. So wäre auch eine direkte und rasche Bahnanbindung des Aartals an Frankfurt und Mainz möglich.
• Damit verbunden wäre eine Verringerung des Durchgangsverkehrs im Westend auf dem 1. und 2. Ring und somit eine Reduzierung von Schadstoffausstoß und Lärmbelästigung für die Anwohner.
• Eine Reaktivierung der Aartalbahn wäre nach Angaben des Vereins Nassauische Touristikbahn e.V. (NTB) mit einem relativ geringen Betrag finanzierbar sowie auch in einem relativ kurzen Zeitraum technisch machbar und sollte im Zusammenhang mit dem angedrohten Dieselfahrverbot in das Maßnahmenpaket der Landeshauptstadt Wiesbaden aufgenommen werden.
• Mögliche Haltepunkte (und ggf. Bedarfshalte) in Dotzheim, Kohlheck und Waldstraße/Schiersteiner Straße hätten auch im Wiesbadener Stadtgebiet einen relativ großen Einzugsbereich. Das vom Ortsbeirat einstimmig begrüßte längerfristige Projekt einer City-Bahn steht einer zügigen Reaktivierung der Aartalbahn nicht im Wege und kann damit sinnvoll verknüpft werden.

Bachabschnitt auf dem Quartiersplatz

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann mit der Wiederinbetriebnahme des Bachabschnitts auf dem Platz der Deutschen Einheit zu rechnen ist.

Der stark frequentierte Quartiersplatz ist Treffpunkt für zahlreiche Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Er ist eine kleine grüne Oase mitten auf dem Platz der Deutschen Einheit und soll auch das Stadtklima verbessern. Insbesondere der Bachlauf ist attraktiv für Familien mit Kindern. Die Stadt gab in verschiedenen Pressemitteilungen an, dass der Platz „gut angenommen wird“. Damit dies auch so bleibt und der Quartiersplatz nicht „kippt“, ist die Pflege besonders wichtig. Wenn aufgrund des heißen Sommers die Wiese vertrocknet auch noch der Bachlauf ausgeschaltet ist, bietet der Platz ein katastrophales Erscheinungsbild. Die zunehmende Vermüllung senkt weiter die Attraktivität des Platzes, der insbesondere im Sommer ein Platz zum Verweilen sein sollte.

Gegen Immobilienleerstand

Wir fordern den Magistrat der LH Wiesbaden auf, sich gegenüber dem Hessischen Landtag und der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die bis 2004 bestehende Landesverordnung zur Regulierung von Immobilienleerstand und Zweckentfremdung wieder in Kraft gesetzt wird und damit die Kommunen die rechtliche Grundlage für eine entsprechende kommunale Satzung erhalten.

Ortsbeirat bei der Digitalisierung des Verkehrs beteiligen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die betroffenen Ortsbeiräte umgehend und ausführlich über das Verkehrsdigitalisierungsprojekt (DIGI-V) zu informieren und seine Stellungnahme einzuholen.

Begründung: Nach den Richtlinien über die Beteiligung der Ortsbeiräte im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung (§ 82 HGO) sind diese zwingend und rechtzeitig bei Planungen von Verkehrsanlagen, insbesondere bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Wohnbezirken, sowie Lichtzeichenanlagenprogrammen zu beteiligen. Die Vorlagen für das Verkehrsdigitalisierungsprojekt (DIGI-V) sind in den Stadtverordnetenversammlungen vom 6. September 2018 (im Grundsatz) und am 8. November 2018 (Finanzierung) ohne Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte beschlossen worden. Dies ist ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung.
Die Ortsbeiräte insbesondere im Innenstadtbereich sind in hohem Maße betroffen und an einer Verminderung des Durchgangsverkehrs interessiert. Für uns stellt sich die dringende Frage, ob die für das Verkehrsdigitalisierungsprojekt vorgesehenen 30 Millionen Euro nicht besser in eine Reaktivierung der Aartalbahn gesteckt werden sollten. Damit könnte ein alternatives Verkehrsmittel für den Pendler- und Durchgangsverkehr angeboten werden.

Trinkstelle am Faulbrunnenplatz

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Trinkstelle des Faulbrunnens wieder aktiviert wird? Was sind die Gründe für die Verunreinigung des Quellwassers, die Mattiaqua nach Laboruntersuchungen festgestellt hat?

Begründung: Die Trinkstelle des Faulbrunnens ist derzeit ausgeschaltet. Nach einer Wasseruntersuchung von Mattiaqua wurden Keime gefunden. Daraufhin wurden alle Leitungen und Pumpen gespült und desinfiziert. Dennoch bleibt die Trinkstelle trocken.


Schulwegsicherung Emser Straße

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der Schutzblinker an der Emser Straße/Ecke Riederbergstraße angebracht wird?

Die Sicherung des Schulweges aus dem Inneren Westend in die Riederbergschule (Übergang Emser Straße/Riederbergstraße) sollte oberste Priorität haben. Das Dezernat für Umwelt, Grünflächen und Verkehr hält die Einrichtung eines Schutzblinkers an dieser gefährlichen Kreuzung für notwendig und versprach die Umsetzung für die zweite Jahreshälfte 2018. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme resultiert daraus, dass gerade in der Winterzeit morgens die Kinder aufgrund der Dunkelheit besonders gefährdet sind.

Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob es machbar ist (analog zu den Regelungen, die die Stadt Frankfurt am Main eingeführt hat), Kindern und Jugendlichen bis zum 14. Lebensjahr kostenlosen Eintritt in die städtischen Schwimmbäder zu gewähren und dem Ortsbeirat Westend/Bleichstraße die Ergebnisse seiner Prüfung mitzuteilen.
Begründung:

Der kostenfreie Eintritt für Kinder und Jugendliche ist unter Fachleuten schon lange im Gespräch. Mit dieser Maßnahme soll die Schwimmfähigkeit der Kinder gefördert werden. Untersuchungen zufolge können immer weniger Kinder sicher schwimmen, viele können es gar nicht. Weitere Studien belegen auch, dass sich Kinder heute zu wenig bewegen.

Neben dem gesundheitlichen Aspekt wird von Experten aber auch auf den sozialen und finanziellen Aspekt einer solchen Maßnahme verwiesen. Gerade für Familien mit geringeren finanziellen Möglichkeiten wäre der kostenlose Eintritt für Kinder ein Anreiz, Freizeit im Schwimmbad verbringen.

Ein weiterer Effekt könnte sein, dass Einnahmen steigen, wenn (zahlende) Erwachsene ihre Kinder ins Schwimmbad begleiten.


Probleme bei der Postzustellung

Antragstext:
Der Magistrat der LH Wiesbaden wird gebeten, bei der Deutschen Post AG darauf hinzuwirken,

• dass die zur Verfügung stehenden Postagenturen an Werktagen nachmittags durchgehend bis 18 Uhr geöffnet sind,
• die Qualität der Postzustellung verbessert wird.

Ergänzungsantrag Faulbrunnenplatz

Einfügen nach dem letzten Satz (fettgedruckt): Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Trinkstelle des Faulbrunnens wieder aktiviert wird? Was sind die Gründe für die Verunreinigung des Quellwassers, die Mattiaqua nach Laboruntersuchungen festgestellt hat? Welche Verunreinigungen wurden im Wasser festgestellt? Welche Maßnahmen zur Abhilfe wären erforderlich und welche wurden davon bereits eingeleitet?

Begründung: Die Trinkstelle des Faulbrunnens ist derzeit ausgeschaltet. Nach einer Wasseruntersuchung von Mattiaqua wurden Keime gefunden. Daraufhin wurden alle Leitungen und Pumpen gespült und desinfiziert. Dennoch bleibt die Trinkstelle trocken.

Versenkbarer Poller am Eingang der Fußgängerzone Wellritzstraße

Der Magistrat wird gebeten, einen versenkbaren Poller am Eingang der Fußgängerzone Wellritzstraße schnellstmöglich zu installieren.

Begründung: Die Einführung der Fußgängerzone in der Wellritzstraße zwischen Hellmund- und Helenenstraße hat sich nach den ersten Wochen zu einem großen Erfolg entwickelt. Damit dies auch so bleibt, muss das Problem des Durchgangsverkehrs gelöst werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass mit Abzug der Verkehrspolizei Kraftfahrzeuge illegal diesen Streckenabschnitt durchfahren. Die befragten Verkehrspolizisten haben daraufhin gewiesen, dass nur ein elektronisch betriebener Poller dieses Problem beheben kann. Wenn erst bis Ende der einjährigen Testphase mit Umbaumaßnahmen begonnen wird, kann dies zu spät sein, weil die Stimmung unter den Geschäftsleuten sowie Anwohnern gekippt ist. Außerdem ist es auch eine gefährliche Situation für die auf der Straße spielenden Kinder, wenn unkontrolliert PKW durch die Fußgängerzone fahren.


Rattenplage in der Sedanstraße 1

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, inwieweit die Rattenplage in der Sedanstraße 1 eingedämmt werden kann.

Begründung: Anwohner und Fußgänger berichteten wiederholt über unhygienische Zustände in der Garage des Hauses in der Sedanstraße 1, in der sich Müllcontainer, Müllsäcke und anderer Unrat befinden. Ratten bevölkern am hellichten Tag den Bürgersteig. Trotz mehrmaliger Beschwerden seitens einiger Anwohner beim Hausbesitzer folgten keine Taten zur Bekämpfung der Ratten. Neben den zahlreichen Kindern, die täglich an diesem Haus zur Riederbergschule vorbei laufen, leben dort auch viele Familien mit Kindern, die sich gerade in den wärmeren Tagen im Freien aufhalten.

Bei einem Befall von Ratten ist immer von der Erforderlichkeit einer Bekämpfung auszugehen, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Da der Hauseigentümer nicht tätig wird, sollte jetzt das Ordnungsamt einschreiten.

Leerstandskataster einführen

Vor dem Hintergrund steigender Mieten, Spekulation mit Wohnungen und Wohnungsnot bittet der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden darum, Schritte zu ergreifen, um den offensichtlichen Wohnungsleerstand im Westend deutlich zu reduzieren. Insbesondere fordern wir den Magistrat zur Erstellung eines Leerstandskatasters auf.

Begründung: Der Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden ist hoch, es gehört zu den dringlichsten Aufgaben der Stadtpolitik die Wohnungsnot zu beseitigen. Dies kann nicht allein durch die Errichtung neuer Wohnbaugebiete geschehen, auch die vorhandenen leerstehenden Wohnungen müssen wieder einer Nutzung zugeführt werden. Mit der Einführung eines auch vom neuen Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende angekündigten Leerstandskatasters erhält die Stadt eine Übersicht über leerstehende Immobilien und kann hierdurch gezielter gegen Spekulanten vorgehen. Zunehmender Leerstand führt außerdem zu einer Verwahrlosung des Stadtteils und das können wir nicht einfach hinnehmen.

Leerstand im Inneren Westend

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob von Seiten der Stadt Maßnahmen ergriffen werden, den Leerstand in der Wellritzstraße Nr. 42 zu beseitigen. Ist es richtig, dass sich die Immobilie im Eigentum der Stadt Wiesbaden befindet? Gibt es ein Konzept zur Instandhaltung/Restaurierung des Gebäudekomplexes?

Gibt es von Seiten der Stadt Informationen bis wann die Baumaßnahmen in der Walramstraße 13 abgeschlossen werden und der Bürgersteig wieder für die Öffentlichkeit zugänglich ist?

Begründung: Nach Abfallen von Dachziegeln auf den Bürgersteig vor dem Haus in der Wellritzstraße Nr. 42 wurde das Haus umgehend von der Stadt eingerüstet, um Personen vor herunterfallenden Dachziegeln zu schützen. In der Hoffnung den kompletten Gebäudekomplex zu sanieren und wieder Wohnraum zu schaffen, zogen die Arbeiter aber nach getaner Arbeit wieder ab.
Nach dem Brand des Hauses in der Walramstraße 13 im Dezember 2017 befindet sich das Gebäude nach wie vor in einem desolaten Zustand. Bau- bzw. Renovierungsmaßnahmen sind kaum zu erkennen. Der abgesperrte Fußgängerbereich wird von privaten PKW als Parkplatz genutzt. Erschwerend kommt hinzu, dass jetzt auch der gegenüberliegende Bürgersteig durch die Einrüstung des Hauses gesperrt ist.

Wohnraumzweckentfremdung durch gewerbliche Internetplatformen

Der Magistrat der LH Wiesbaden wird um Mitteilung gebeten, ob ihm Fälle befristeter privater Wohnungsvermittlung im Westend für Touristen über gewerbliche Internetplatformen wie AirBNB, Wimdu oder 9Flats zu Lasten von regulärem und permanentem Wohnraum für Wohnungssuchende und Übernachtungen in Einrichtungen des Hotelgewerbes bekannt sind.

Begründung: AirBNB wirbt im Internet mit Ferienwohnungen in zentraler Lage von Wiesbaden. Nach Aussagen einer Bewohnerin haben Touristen ihr gegenüber angegeben, über AirBNB eine Ferienwohnung in der Goebenstraße angemietet zu haben.

Einladung an Milnitzki

Der Ortsbeirat lädt zu seiner nächsten Sitzung den Frankfurter Investor und Immobilienmakler Avraham Milnitzki ein, um über Perspektiven einer sinnvollen Nutzung des seit Jahren weitgehend leerstehenden Gebäudes Bismarckring 23 und die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum zu sprechen.

Begründung: „Das Gebäude wird in absehbarer Zeit instand gesetzt“, hatte Milnitzki im April 2018 zugesichert. (Quelle: www.mensch-westend.de/2018/04/27/5966/). Knapp anderthalb Jahre später ist noch nichts geschehen.

Zebrastreifen Blücherstraße

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an der Kreuzung Blücherstraße/Gneisenaustraße auf der Höhe der bestehenden Verkehrsinsel zwischen der Eck-Gaststätte und dem polnischem Einzelhandelsgeschäft einen Zebrastreifen und Warnhinweise anzubringen.

Begründung: Die Kreuzung ist durch Busse, Pkw und Lkw stark frequentiert. Da sich die Bushaltestelle für Stadt- und Umlandbusse in unmittelbarer Nähe befindet, ist die Gefährdung für Fußgänger hier besonders groß.

Zur Absage des Eigentümers der Liegenschaft Bismarckring 23, Avraham Milnitzki

Der Magistrat der LH Wiesbaden wird gebeten, gegenüber der Firma Milnitzki darauf zu drängen, dass eine von Herrn Avraham Milnitzki bevollmächtigte Person der Einladung des Ortsbeirats zum Gespräch über die Zukunft der Liegenschaft Bismarckring 23 folgt.

Begründung: Der Ortsbeirat Westend hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, den Eigentümer der Liegenschaft Bismarckring 23 zur nächsten Sitzung einzuladen. Nun liegt uns die durch die Berliner Anwaltskanzlei Mühlig übermittelte Absage vor. Er könne „aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustandes nicht an der Sitzung teilnehmen“, so das Schreiben des Anwalts, der gleichzeitig im Namen seines Mandanten wünscht, über etwaige Beschlüsse informiert zu werden.

Wir gehen davon aus, dass Herr Milnitzki über frühere Beschlüsse des Ortsbeirats zum jahrelangen Leerstand seiner Liegenschaft Bismarckring 23 informiert ist. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass er in der Vergangenheit demonstratives Desinteresse am Standpunkt des demokratisch gewählten Ortsbeirats zum Thema gezeigt hat.

So entnehmen wir der Website mensch-westend.de: „Auf den Leerstand angesprochen, sagt der Frankfurter Investor und Immobilienmakler Avraham Milnitzki wütend: „Das Gebäude wird in absehbarer Zeit instand gesetzt. Ich werde mehrere Millionen Euro in die Sanierung stecken.“ Wann die Sanierungsarbeiten beginnen, wollte er nicht sagen. Auch das Nachbargebäude mit der Hausnummer 21 gehört Avraham Milnitzki. Dort sollen ähnliche Verhältnisse herrschen, wie ein Mieter berichtet. Dass sein Eigentum schon häufig Thema in Sitzungen des Ortsbeirats war, interessiere Milnitzki nicht.“ Quelle: mensch-westend.de, April 2018, Hervorhebungen durch uns)

Wenn Herr Milnitzki aus gesundheitlichen Gründen der Einladung nicht folgen kann, wäre es durchaus vorstellbar, dass er seinen Anwalt oder eine bevollmächtigte Person aus seiner Firma damit beauftragt, den Ortsbeirat zu besuchen und das von den Einwohnern im Stadtteil gewählte Gremium nicht länger zu brüskieren.

Sollte ihn sein Gesundheitszustand längerfristig davon abhalten, seine Liegenschaft umgehend zu sanieren und Wohnungssuchenden zur Miete anzubieten, so wäre es angemessen, wenn Herr Milnitzki die Immobilie in andere, am besten öffentliche Hände übergäbe. Wir erinnern an die im Grundgesetz festgeschriebene Sozialbindung des Eigentums und an die verfassungsrechtliche Möglichkeit der Enteignung, wie sie beispielsweise bei Straßenbaumaßnahmen in diesem Lande häufig praktiziert wird.

Sichereres Überqueren der Scharnhorststraße bei den beiden Eingängen der Blücherschule

Der Magistrat wird gebeten in der Scharnhorststraße vor der Blücherschule

• beim Schultoreingang, linker Eingang, dahingehend bauliche Veränderungen vorzunehmen, wie sie bereits beim unteren (rechten) Eingang bestehen (Fahrbahnverengung, Straßenschwelle).
• bei beiden Schultoreingängen Zebrastreifen zu errichten für ein sichereres Überqueren der Straße für die Schulkinder.

Begründung: Durch den Bau der Turnhalle und die Gestaltung eines erweiterten Spiel- und Kletterareals auf der linken Seite der Schule wird das linke Schultor (zweiter Eingang) von wesentlich mehr Schüler_innen benutzt als früher. Eine Zeit lang war dieses Schultor komplett abgeschlossen.

Vor diesem Eingang befinden sich direkt Parkplätze. Sie nehmen den Grundschülern die Sicht und behindern ein sicheres Überqueren der Straße. Auch wenn sich zwanzig Meter weiter ein erkennbarer Überquerungsweg befindet, schlängeln sich hier viele Kinder durch die parkenden Autos, um auf die andere Straßenseite zu gelangen.

Dieses Verhalten ist alterstypisch und wird sich nicht mit Verweis auf den weiteren Querungsmöglichkeit unterbinden lassen. Durch die parkenden Autos haben sie erst unmittelbar auf den Fahrstreifen Sicht auf den Straßenverkehr, da sie über die Autos nicht hinweg schauen können.

Auch die Autofahrer sehen deshalb die Kinder erst, wenn diese hinter den parkenden Autos hervorkommen. Wenn ein Kind über die Straße läuft, ist selbst bei einer geringen Geschwindigkeit ein rechtzeitiges Bremsen nicht mehr möglich. Es gab deshalb bereits mehrere beobachtete brenzlige Situationen, die bisher Dank der in dieser Situation aufmerksamen Autofahrer und ihrer Reaktionsgeschwindigkeit nicht zu lebensgefährlichen Unfällen führten.

Leider sind langsam fahrende PKWs, Kleintransporter und LKWs eine Ausnahme. Auch scheint es vielen der Autofahrer nicht bewusst zu sein, dass die Scharnhorststraße im Abschnitt Blücherstraße/Yorkstraße eine von Schulkindern stark frequentierte Straße ist. Sonst kann man sich das fahrlässige überschreiten der vorgeschriebenen 30 km/h nicht erklären. Selbst bei Einhaltung der vorgeschriebenen 30 km/h beträgt der errechnete Bremsweg 17 Meter.

Durch die Zebrastreifen weiß der Autofahrer, dass eine Überquerung besteht, da er nicht sehen kann, dass und wo sich die Schuleingänge befinden, da ihm durch die parkenden Fahrzeuge die diesbezügliche Sicht genommen wird.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern!

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die erforderlichen Schritte zum Erlass einer Erhaltungssatzung für das Westend durchzuführen.

Begründung: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat zu erheblichem Unmut und zu persönlichen Sorgen Betroffener im Westend geführt. DIE LINKE fordert deshalb eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB mit dem Ziel des Milieuschutzes.

Baumaßnahme Dotzheimer Straße 63 - Drohende Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch Lärm und Abgase motorisierter Fahrzeuge

Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat darüber zu informieren, warum ein vorhandenes Wohngebäude abgerissen und der ohnehin schon knappe Wohnraum weiter reduziert werden kann, ohne den betroffenen Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen.
Angesichts der nun bereits vollendeten Tatsachen wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine Einhausung der Stellplätze erfolgt, um die Belästigung durch Lärm und Emissionen zu vermindern. Eine Begrünung des Daches der Einhausung ist angebracht und gerechtfertigt, um die klimatischen Verhältnisse zu verbessern und den Feinstaubausstoß zu regulieren.

Begründung: In den an den dm-Drogeriemarkt in der Dotzheimer Straße 63 angrenzenden Wohnhäusern gibt es unter den Bewohnern Unmut, weil im Hinterhof mehrerer Häuser in der Scharnhorststraße und der Dotzheimer Straße Stellplätze für diesen Drogeriemarkt sowie weitere Stellplätze vom zuständigen Amt genehmigt wurden. Hier war der Hinterhof zum Teil mit einem Wohnhaus bebaut. Dieses wurde abgerissen, um das Gebäude Dotzheimer Straße 63 durch einen Anbau für den Drogeriemarkt zu erweitern und Stellplätze zu schaffen. Durch die Erweiterung des Drogeriemarkts und den Abriss des Wohnhauses im Hinterhof haben sich die örtlichen Verhältnisse akustisch so verändert, dass nun eine dauerhafte Belastung durch motorisierten Verkehr droht, der die Stellplätze tagsüber im ständigen Wechsel nutzt.
Angesichts der Wohnungsnot in der Innenstadt ist es ein Skandal, vorhandenen Wohnraum abzureißen, um Parkraum für den Einzelhandel zu schaffen. Die für das Westend typischen Innenhofgebäude stehen laut Denkmalschutz unter Ensembleschutz.

Altkleidercontainer versetzen – Verkehrssicherheit für Schulkinder erhöhen

Der Magistrat der LH Wiesbaden wird gebeten, die Altkleidercontainer an der Ecke Blücherstraße/ Scharnhorststraße zum Elsässer Platz zu versetzen und damit die Verkehrssicherheit für die Schulkinder zu erhöhen.

Begründung: Durch den Standort der Altkleidercontainer besteht für die Schulkinder, die hier die Straße in Richtung Bäckerei/Café überqueren, eine Einschränkung der frühzeitigen Erkennung von Gefahrensituation, die an dieser Ecke durch den Straßenverkehr an dieser Ecke entstehen könnten. Ohne Container könnten etwa auch die aus der Scharnhorststraße kommenden Autofahrer die Kinder früher wahrnehmen. So wäre ein Stück mehr Übersichtlichkeit vor allem für die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer möglich.

Einfahrt in die Fußgängerzone Wellritzstraße

Antragstext:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Westend/Bleichstraße darüber zu informieren, welche möglichen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Einfahrt in die Fußgängerzone Wellritzstraße für von der Helenenstraße kommende Verkehre zu verhindern. Die Anbringung eines gut sichtbaren Verkehrsschildes „Durchfahrt verboten“ ist dringend geboten.

Begründung: Die Beschilderung am Ende der Fußgängerzone Wellritzstraße ist nicht ausreichend. Autos, die von der Helenenstraße kommen, biegen links in die Wellritzstraße ein, obwohl dies eine Einbahnstraße ist und nur Rechtsabbiegen gestattet ist. In einigen Fällen fahren diese bis zur Schranke und müssen dann wieder umdrehen.



Sichere Überquerung für Fußgänger und Fahrradfahrer des Westends in Naherholungsgebiete

Antragstext:
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat Westend/Bleichstraße darüber zu informieren, welche möglichen Maßnahmen ergriffen werden können, um eine sichere Überquerung der stark befahrenen Straßen in Richtung der beiden Naherholungsgebiete (Wellritztal, Walkmühltalanlagen) zu ermöglichen.

Begründung: Die Walkmühltalanlagen und das Wellritztal sind beliebte Naherholungsgebiete der Westend-Bewohner. Viele Familien mit Kindern nutzen die Parks. Die Überquerung von der Allee (Japanische Kirsche) an der Albrecht-Dürrer-Straße in die Walkmühltalanlagen ist sowohl für Fußgänger als auch für Fahrradfahrer gefährlich, da die L417 kurvenreich und nicht gut einsehbar ist. Die Straße wird auch von LKW stark befahren.Um in das Wellritztal zu kommen (Eingang Friedrich-Naumann-Straße), muss zunächst der stark befahrene Kurt-Schumacher-Ring überquert werden. Zebrastreifen bzw. Fußgängerampeln und Hinweisschilder sind wünschenswert.

Reparatur der schadhaften Fassade am Gebäude Blücherstraße 50

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, bei der GWW Wiesbaden mbH darauf einzuwirken, dass die schadhafte Außenfassade an der Westseite des Gebäudes Blücherstraße 50 umgehend repariert wird.

Begründung: An der Fassade ist im Herbst 2019 der Putz auf einer größeren Fläche abgefallen. Um Gefahren für Fußgänger zu vermeiden, wurde die Stelle samt Fußgängerweg und Parkplätzen eingezäunt. Dieses „Provisorium“ stürzte zwischen Jahren bei einem Sturm ein. Eine Reparatur als Grundlage für die Entfernung der Zäune ist dringend notwendig.

Leerstand in der Wellritzstraße

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, ob von Seiten der Stadt Maßnahmen ergriffen werden, die Leerstände in der Wellritzstraße Nr. 42, 53 und Nr. 22-24 zu beseitigen.

Begründung: Die genannten Immobilien stehen seit Jahren (teilweise) leer. Zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum für Wohnungssuchende, Obdachlose, Studierende und Flüchtlinge müssen alle Anstengungen unternommen werden. Insbesondere die große Immobilie in der Fußgängerzone ist in einem desolaten Zustand. Die Beseitigung des Leerstands könnte auch zur weiteren Attraktivierung dieses Abschnitts in der Fußgängerzone beitragen.

Übernahme bisheriger Securitas-Beschäftigter für die städtische Verkehrsüberwachung anbieten!**

Der Magistrat der LH Wiesbaden wird gebeten, den bisher in der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzten Beschäftigten des privaten Securitas-Konzerns eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu Bedingungen anzubieten, wie sie bisher bereits für Angehörige der Stadtpolizei gelten.

Begründung: Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand - und hoheitliche erst recht. Es liegt im Interesse aller Menschen in einem Stadtbezirk mit hohem Parkdruck und insbesondere der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen (Kinder, Behinderte, Fußgänger und Radfahrer), dass ausreichend Überwachungspersonal eingesetzt wird. Die Erfahrung der bisherigen Securitas-Beschäftigten darf nicht brach liegen und die Betroffenen brauchen eine sichere Lebensperspektive ohne Aussicht auf prekäre Arbeit und Altersarmut.

Schulwegsicherung Emser Straße (Ecke Hellmundstraße/ Querfeldstraße)

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße fordert den Magistrat auf, die Sicherung des Schulweges vom Inneren Westend zur Riederbergschule beim Übergang Emser Straße/Hellmundstraße/Querfeldstraße) zu verbessern. Angesichts der (langfristigen) Sperrung des Eingangs Riederbergstraße müssen alle Kinder des Inneren Westends den Weg in Richtung Querfeldstraße nehmen, um zur Riederbergschule zu gelangen. Der Magistrat wird gebeten, Schutzblinker anzubringen, um die Sicherheit der Kinder beim Überqueren der Fußgängerampel zu erhöhen. Der Magistrat wird außerdem gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit die Kinder auf dem Bürgersteig vor dem Straßenverkehr besser geschützt werden können. Eine bauliche Abgrenzung des Bürgersteigs zur Straße ist wünschenswert, da der Bürgersteig an genannter Stelle sehr eng ist.

Verlängerung der Fußgängerzone Wellritzstraße

Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerzone in der Wellritzstraße von der Hellmund- zur Walramstraße zu verlängern.


Öffentliche Toilettenanlage auf dem Faulbrunnenplatz

Der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass auf dem Faulbrunnenplatz (geeignet ist die Fläche des nicht gebauten Cafés)  eine kostenfreie öffentliche Toilettenanlage (Beispiel: WC-Anlage Warmer Damm) errichtet wird. Die restliche Fläche soll begrünt werden. Die Toilettenanlage ist in der Regie der Stadt Wiesbaden zu betreiben und die Beschäftigten sollen nach Tarif Öffentlicher Dienst angestellt werden. Der Rückzieher von Backwerk sollte Anlass sein, um ein für alle Mal solche Gedankenspiele mit Privatisierung aufzugeben. Öffentliche unentgeltliche Toiletten sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Keine Bebauung des Elsässer Platzes

Der Magistrat wird gebeten, von Plänen für eine teilweise Bebauung des Elsässer Platzes Abstand zu nehmen. Der Platz ist Teil einer Frischluftschneise für die Innenstadt und städtischer Grund und Boden darf nicht in private Hände gelangen.


Umgestaltung der Rad- und Fußwegquerung über den Elsässer Platz

Der Magistrat wird gebeten,  im Zuge des Ausbaus des Fahrradnetzes in Wiesbaden den Rad- und Fußweg von der Elsässer Straße, im Kreuzungsbereich Klarenthaler Straße sowie über den Elsässer Platz in Richtung  Nettelbeckstraße zu sanieren und baulich aufzuwerten, um ihn sicherer zu machen.

Begründung: Vor allem in den Abendstunden und angesichts vieler „wilder Parker“ ist der Überweg trotz Poller nur schwer zu erkennen, was regelmäßig zu heiklen Situationen führt. Auch die weitere Wegführung in die Nettelbeckstraße ist für Fahrradfahrer, Rollerfahrer oder Skater durch verschiedene  Asphaltdecken und Schotter nur schlecht nutzbar.